Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung von Beihilfe ohne Abzug von Eigenanteilen; Ziel der Erhebung einer Praxisgebühr im Gesundheitswesen; Rechtmäßigkeit einer zusätzlichen zweiten Erhebung einer Praxisgebühr durch eine gewährte Beihilfe; Anfallen der Praxisgebühr für jede ambulante ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05
• BVerwG, 19.07.2007 - 2 B 56.07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04

  Zum amtsangemessenen Unterhalt gehören auch diejenigen Mittel, die erforderlich sind, um eine Krankenversicherung zu unterhalten, die diejenigen Krankheitsrisiken abdeckt, die der Dienstherr nicht im Wege der Fürsorge ausgleicht (stRspr., vgl. BVerfGE 106, 225 ff. [BVerfG 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98] m.w.N..).

  Soweit die Fürsorgepflicht ebenfalls in Art. 33 Abs. 5 GG verankert ist (vgl. insoweit BVerfGE 58, 68 [BVerfG 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80] ; 106, 225 ff. [BVerfG 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98] ) muss der Dienstherr außerdem sicherstellen, dass die an der normalen Lebenslage orientierte Höhe der Regelbesoldung in besonderen Lebenslagen nicht unter das amtsangemessene Niveau sinkt (vgl. BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88] ).

  Entscheidet der Dienstherr sich im Bereich der Vorsorge des Beamten gegen das Risiko Krankheit für ein "Mischsystem" aus Beihilfen und Eigenleistung des Beamten (i.e. Abschluss einer beihilfekonformen privaten Krankenversicherung) muss er bei der Ausgestaltung seiner Fürsorgeverpflichtung in Form von Beihilfen sicherstellen, dass seine Beamten nicht mit erheblichen (notwendigen) Aufwendungen belastet bleiben, die diese auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermögen (vgl. BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88] ; 106, 225 ff. [BVerfG 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98] ).

  Zur lückenlosen Erstattung jeglicher krankheitsbedingter Aufwendungen ist der Dienstherr aber nicht verpflichtet (BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88] ; 106, 225 ff. [BVerfG 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98] ).

• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04

  Soweit die Fürsorgepflicht ebenfalls in Art. 33 Abs. 5 GG verankert ist (vgl. insoweit BVerfGE 58, 68 [BVerfG 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80] ; 106, 225 ff. [BVerfG 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98] ) muss der Dienstherr außerdem sicherstellen, dass die an der normalen Lebenslage orientierte Höhe der Regelbesoldung in besonderen Lebenslagen nicht unter das amtsangemessene Niveau sinkt (vgl. BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88] ).

  Entscheidet der Dienstherr sich im Bereich der Vorsorge des Beamten gegen das Risiko Krankheit für ein "Mischsystem" aus Beihilfen und Eigenleistung des Beamten (i.e. Abschluss einer beihilfekonformen privaten Krankenversicherung) muss er bei der Ausgestaltung seiner Fürsorgeverpflichtung in Form von Beihilfen sicherstellen, dass seine Beamten nicht mit erheblichen (notwendigen) Aufwendungen belastet bleiben, die diese auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermögen (vgl. BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88] ; 106, 225 ff. [BVerfG 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98] ).

  Zur lückenlosen Erstattung jeglicher krankheitsbedingter Aufwendungen ist der Dienstherr aber nicht verpflichtet (BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88] ; 106, 225 ff. [BVerfG 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98] ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04

  Sie reichen vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (BVerfGE 105, 73 [BVerfG 06.03.2002 - 2 BvL 17/99] stRspr).

 
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04

  Er muss vielmehr in einem Gesamtvergleich alle typischerweise auftretenden Unterschiede zwischen den Vergleichsgruppen gegenüberstellen (vgl. BVerfGE 96, 1 [BVerfG 10.04.1997 - 2 BvL 77/92] m.w.N.).
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04

  Soweit die Fürsorgepflicht ebenfalls in Art. 33 Abs. 5 GG verankert ist (vgl. insoweit BVerfGE 58, 68 [BVerfG 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80] ; 106, 225 ff. [BVerfG 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98] ) muss der Dienstherr außerdem sicherstellen, dass die an der normalen Lebenslage orientierte Höhe der Regelbesoldung in besonderen Lebenslagen nicht unter das amtsangemessene Niveau sinkt (vgl. BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88] ).
• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04

  Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn die (un)gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (BVerfGE 4, 144 [BVerfG 16.03.1955 - 2 BvK 1/54] stRspr.).
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04

  Die Gleichbehandlung aller Beamten bei Abzug der Pauschale nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV lässt sich aber mit der Typisierungs- und Generalisierungsbefugnis des "Normgebers" rechtfertigen (BVerfGE 17, 1 stRspr.).
• VG Saarlouis, 11.01.2005 - 3 K 174/04

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04

  In dem Maße in dem eine gegenüber einer anderen Gruppe nachteilige Lage das Ergebnis einer freiwilligen Entscheidung ist, reduziert sich aber die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Verpflichtung des Gesetzgebers, diese nachteilige Lage durch geeignete Normgebungsmaßnahmen abzumildern (so im Ergebnis auch VG Saarland, Urteil vom 11. Januar 2005 - 3 K 174/04 - Juris MWRE 103000500).

• VG Düsseldorf, 29.02.2008 - 13 K 1005/07

  Streit über die Höhe einer zu gewährenden Beihilfe; Geltung von …

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2005 - 10 A 10534/05 -, NVwZ 2006, 954; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19. April 2005 - 28 A 337.04 -, veröffentlicht bei juris.